Wie man an Fragen vorbei antwortet und Nebelkerzen wirft
In einer Kleinen Anfrage fragt Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 26.02.2018 die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, weshalb eine Verlegung der o. g. Übungszonen im Raum Kaiserslautern vom Bund abgelehnt wird?“.
Die Antwort lautet: „Eine Verlegung der durch die MAEWTF Polygone genutzten Infrastruktureinrichtungen scheidet aus Sicht des BMVg ebenfalls aus. Ein zielführender Betrieb der MAEWTF Polygone (vielfältige Bedrohungssimulatoren in einem auswertbaren Missionsumfeld) mache eine ortsfeste Infrastruktur unumgänglich. Dies gelte insbesondere für das Polygone Coordination Center, die Wartung und Instandsetzung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte sowie die Lagerung und Bevorratung von Ersatzteilen. Zudem würden für einen effektiven Einsatz der Bedrohungssimulatoren vorbereitete und nach den Gesichtspunkten des Arbeits- und Emissionsschutzes überprüfte und zugelassene Stellungen benötigt, die ausreichend Wirkmöglichkeiten¹ bieten, insbesondere mit Blick auf eine ungehinderte Radarausbreitung. Des Weiteren sei eine Verbindung zwischen diesen Stellungen und einem Übungsluftraum wie der TRA Lauter unabdingbar. […] Es erscheine fraglich, ob die USA und Frankreich einer Änderung zustimmen würden. “
Liest man die Antwort genau, so liest man nur „ortsfest“, nicht „ortsfest genau hier und nirgendwo sonst“. Auch eine Verbindung zwischen der POLYGONE und einem Übungsluftraum ist überall in Deutschland möglich, idealerweise an der Küste. Sollte Deutschland die Verträge mit Frankreich (das seine POLYGONE-Stationen bei sich schon abgebaut hat, na sowas!) und den USA nicht kündigen können, wären sie rechtswidrig geschlossen und daher niemals gültig gewesen.
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