Artikel aus Aktuelles
Bundesregierung ist schlecht informiert!
Priorität von Militär gegenüber Zivilbevölkerung und Nationalpark
Pressemitteilung von MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE
Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin hat durch den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber die Anfrage von DIE LINKE vom 13.04.2018 beantwortet (BT-DS 19/1674). Aus der Antwort geht klar hervor, dass die Belästigung durch militärischen Fluglärm in der Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald und dem Landkreis Birkenfeld permanent steigt. Auch die Zahl der Beschwerden von genervten Bürgerinnen und Bürgern hat stark zugenommen. Grundlage der Antwort ist ein Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE. Wir wollten wissen, welche Nationen den Luftkorridor über dem Hunsrück zu militärischen Zwecken nutzen und wie sich dieser Militärlärm und die Beschwerden hierzu in den letzten Jahren entwickelt haben.
Die Bevölkerung ist schon durch Militärübungen und Schießlärm, ausgehend vom Truppenübungsplatz Baumholder, bis in die Nachtstunden über Gebühr belastet. Die zusätzliche Lärmbelästigung durch militärische Jets, die den Luftraum der Region zu Übungsstunden täglich stundenlang nutzen, ist nicht länger hinnehmbar. Durch die Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald in RLP-Saarland setzt man auf nachhaltigen, sanften Tourismus. Laut Karin Feulner, VG-Rätin der Partei DIE LINKE in der Nationalpark-VG Herrstein ist der andauernde Militärlärm kontraproduktiv: „Sanfter Tourismus und Militärlärm schließen sich aus. Wer hier als Urlaubsgast Ruhe sucht, kommt mit Sicherheit nie wieder!“.
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich nennt den Militärlärm in der Region „eine Zumutung. Die Anzahl der Beschwerden über Flug- und Schießlärm nimmt permanent zu. Auch Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere der Tourismus leiden unter der lautstarken Militärpräsenz. So kann es nicht weitergehen.“
Mit Unterstützung Aktiver vor Ort hatte die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, was auf dem TÜB Baumholder und über der Region wirklich vor sich geht und was Bundes- und Landesregierung unternehmen, um die Lebensqualität der Bevölkerung und ihrer Gäste zu schützen. Leider erkennt die BT-Fraktion DIE LINKE keine große Bereitschaft der Verantwortlichen, den derzeitigen unerträglichen Zustand nachhaltig zu verbessern. Ausweichende Antworten, gepaart mit Unwissenheit sind der Antwort zu entnehmen. Festzuhalten bleibt: Übungszeiten und Beschwerden nehmen weiterhin zu.
Die Bundesregierung bestreitet z. B. bzw. hat keine Kenntnis, dass über den Köpfen der Bevölkerung militärische Luftbetankungen stattfinden, obwohl dies schon einmal Gegenstand einer Anfrage war und bundesweit in den Medien war, als es im Juli 2015 zu einem Zwischenfall kam. bei dem ein militärisches Betankungsflugzeug Airbus A310 beim Tankversuch eines Luftwaffen-Eurofighters über dem Stadtgebiet von Idar-Oberstein (Nähe TÜB Baumholder) einen Betankungskorb verlor. Damals stellte die örtliche Polizei das Teil in der Nähe des Ortsteils Nahbollenbach sicher und die Flugsicherheit ermittelte. (siehe auch BT-Drucksache 18/6368 – Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)
Der Luftraum über dem Hunsrück wird laut Antwort der Bundesregierung nicht nur von der deutschen Luftwaffe genutzt, sondern über den Köpfen der Menschen lärmen auch Maschinen der NATO-Staaten Belgien, Frankreich, Niederlande und USA. Bei Schießübungen kommen auch noch Militärs aus Litauen, Luxemburg und Österreich dazu.
Interessant und alarmierend sind die Zahlen zu mündlichen und schriftlichen Beschwerden über den Militärlärm. So ist die Gesamtzahl der mündlichen und schriftlichen Beschwerden von Jahr zu Jahr stark gestiegen – im Zeitraum 2012 bis 2017 von 95 auf 570, also eine Erhöhung um 600 %. Die schriftlichen Eingaben sind von 2010 zu 2017 sogar um 2400 % angestiegen (von 8 auf 197). Diese Zahlen sprechen für sich. Wie lästig der Militärlärm für die Menschen in der Region ist, zeigt auch die zunehmende Anzahl von Leserbriefen zum militärischen Flug- und Schießlärm in der örtlichen Presse und steigende Beschwerden der Bevölkerung bei den Zivilverwaltungen. Aufgrund dieser großen Zahl von Unmutsbekundungen wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Möglichkeiten sie sieht, den militärischen Flugbetrieb und somit auch den Fluglärm im Landkreis Birkenfeld zu reduzieren. Die Antwort: keine. Man würde zwar gerne, doch es gebe eben „berechtigte Anforderungen“ der Luftstreitkräfte.
Eine Beeinträchtigung der angestrebten „nachhaltigen touristischen Entwicklung“ im Nationalpark Hochwald-Hunsrück bestreitet die Bundesregierung, ohne dies glaubhaft begründen zu können. Von Berlin aus kann sie das wohl besser beurteilen als die zahlreichen Menschen, die vor Ort gegen diese permanente Beeinträchtigung ihren Unmut auf vielfältige Weise äußern. Dabei ist das einzige Argument der Bundesregierung, dass der Nationalpark zwanzig Kilometer vom Übungsplatz entfernt ist. Dabei wird aber grob fahrlässig die Übertragung von Schießlärm und Bombendetonationen hinsichtlich der topografisch hohen Lage des TÜB Baumholders ignoriert. Ebenso die pro Woche täglich mehrere Stunden lang kreisenden Militärmaschinen, die das gesamte Gebiet an der oberen Nahe, den westlichen Hunsrück und auch das Saarland umfassen. Die Maschinen starten meist in Spangdahlem/Eifel und von Stützpunkten bei Köln und nutzen intensiv den sogenannten Luftraum TRA-Lauter, der sich über mehrere Quadratkilometer erstreckt.
„Unter der kostenlosen Luftwaffen-Hotline Tel. 0800-8620730 kann man seinem Unmut Luft machen, ebenso kann man die Luftwaffe unter der Mailadresse fliz@bundeswehr.org anschreiben und sich beschweren“, so Karin Feulner. MdB Alexander Ulrich empfiehlt auch die sehr informative BI-Internetseite www.fluglaerm-kl.de.
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