[05.02.2019]
„Daher ist es nicht ganz richtig, dass sich die Landesregierung nicht
traut. Meiner Meinung nach ist die Sache angekommen, man weiß sehr wohl
Bescheid, aber leider fehlen die Taten.“
Kommentar zu „Jetzt sind die scheiß Amis weg und anderes Pack kommt“
Von einem Leser aus Illingen
Zu dem Artikel „Jetzt sind die scheiß Amis weg …“ möchte ich zum
letzten Satz „Schließlich trauen sich die Duckmäuser der
Landesregierungen nicht einmal, das Problem öffentlich und
ohne rechtfertigende Nebensätze auszusprechen“ folgende
Anmerkung machen:
Beim letzten Saarland Dialog am 16.01.2019 in Eppelborn konnte ich
unserem Ministerpräsidenten Herrn Hans zum Thema
„Militärischer Fluglärm“ befragen. Ich zeigte auf der
Veranstaltung eine 3-seitige Auflistung der Kampfjetflüge vom
10.01.2019, wo wir über acht Stunden lang von dieser Militärclique
aus Spangdahlem terrorisiert worden sind. Das hatte die
Anwesenden beeindruckt und unser MP zeigte Verständnis, er sei
sich der Sache bewusst und kenne auch die vielen Beschwerden.
Allerdings machte er die gleichen Einschränkungen wie alle
Politiker bisher, es gäbe eine militärische Notwendigkeit
usw. und schließlich sei die Ruhe am Wochenende doch schon ein
Fortschritt. Herr Hans sagte auch, dass er sich weiter um das Thema
kümmern werde und er im Februar einen Termin auf der Airbase
Ramstein habe.
Am 31.01.2019 habe ich dann zu diesem Besuch beim Saarland Dialog
auch eine sehr ausführliche Email von Herrn Balzert, dem stellv.
Leiter des Referats SÖ/2 (Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit)
erhalten. Hier einige Zitate:
-
„Dabei ist es insbesondere unverzichtbar, auch konkrete
Probleme und Sorgen klar zu benennen und zu diskutieren. Der
militärische Übungsflugbetrieb in Ihrer Heimatregion und die
damit verbundenen Lärmbeeinträchtigungen sind ein solches
Anliegen, das viele Menschen zu Recht umtreibt.“
-
„Die Thematik des militärischen Fluglärms wird von der
Landesregierung sehr ernst genommen. Es ist eine fortwährende,
allerdings auch herausfordernde Aufgabe, diesbezüglich
größtmögliche Verbesserungen für die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.“
-
„Bereits seit Jahren setzen sich insbesondere die jeweils
zuständigen Innenminister/-innen dafür ein, dass der
militärisch notwendige Übungsflugbetrieb in der sog. TRA
LAUTER nicht einseitig zu Lasten der saarländischen
Bevölkerung erfolgt.“
-
„Dennoch ist seit kurzem eine verstärkte Nutzung des Übungsraums
TRA LAUTER durch Fliegerstaffeln der NATO-Verbände zu
konstatieren.“
-
„Daher hat sich der Innenminister kürzlich mit einem Schreiben
an den Bundesaußenminister gewandt und ihn um Unterstützung
gebeten. Denn die Menschen im Saarland dürfen nicht
überproportional stark belastet werden. Ziel bleibt es, eine
gleichmäßige Verteilung der Übungsflüge auf die bestehenden
TRAs zu erreichen, damit die Belastung für die Menschen im
Saarland so gering wie möglich ist.“
-
„Daher bringt sich auch Ministerpräsident Hans aktiv in die
Bemühungen der Landesregierung ein: Ihnen gegenüber hat er
beim ‚Saarland Dialog‘ bereits auf einen Termin in der Airbase
Ramstein hingewiesen; dieser wird am 21. Februar stattfinden.
Der Ministerpräsident beabsichtigt, das Thema auch in diesem
Rahmen erneut zur Sprache zu bringen.“
Daher ist es nicht ganz richtig, dass sich die Landesregierung
nicht traut. Meiner Meinung nach ist die Sache angekommen, man
weiß sehr wohl Bescheid, aber leider fehlen die Taten. Vielleicht
kommen die noch!
Wer genauere Informationen von unserem Ministerpräsidenten
haben möchte, kann am Donnerstag, 07.02.2019, in die Stadthalle
nach Püttlingen fahren. Dort findet der nächste Saarland Dialog
mit Herrn Hans statt.