Leserbrief an die Rheinpfalz
Von Heinz Göres aus Kaiserslautern
Bei der ganzen Diskussion um die Steuerung von Drohnen über die Airbase Ramstein wird immer das Völkerrecht zitiert. Doch die Situation ist eigentlich viel einfacher: es gibt ein deutsches Recht, und es kann nicht sein, dass auf deutschem Boden ein rechtsfreier Raum, eine rechtliche „Black Box“, wie Frau Witte-Petit sie nennt, existiert. Und deutsches Recht deckt eindeutig nicht die Vollstreckung von Todesurteilen ohne vorherigen Prozess und unter beiläufiger Inkaufnahme ziviler Opfer.
Auf Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung im Jahr 2016 zugeben müssen, dass ihr bekannt war, dass die Air Base Ramstein als Relaisstation bei Morden mit Drohnen fungiert. Somit wussten deutsche Politiker von den Aktivitäten des US-Militärs, haben aber nichts unternommen, um diese zu unterbinden. Somit haben sie sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, für die sie sich vor einem deutschen Gericht zu verantworten haben.
Es ist erschütternd, dass die deutsche Bevölkerung in einem Rechtsstaat leben will und gleichzeitig dabei zuschaut, wie Menschen mit der Rückendeckung unserer Regierung ermordet werden. Wie sagt man: „Wer wegschaut, macht sich mitschuldig“. Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Die Airbase sofort schließen! Damit würde man nicht nur den rechtsfreien Raum beseitigen und endlich als ein Land, das in der großen internationalen Politik mitspielen will, Verantwortung übernehmen. Ganz nebenbei würde man auch noch der Umwelt, sowie der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger in unserer Region einen großen Dienst erweisen.
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