Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Heute fand die Sitzung des Stadtrates der Stadt Kaiserslautern statt, in der die Resolution zum Thema Fluglärm verabschiedet wurde. Als Vorstandsmitglied unserer Bürgerinitiative nahm ich daran teil. Die SPD, die bei dieser Resolution federführend war, sprach durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Andreas Rahm, für die Arbeit unserer Bürgerinitiative ein großes Lob aus, erwähnte die starke Zunahme an Beschwerden und zeigte unmissverständlich auf, dass diese gesundheits- und lebensqualitätzerstörende Belastung durch Übungsflüge nicht länger der Bevölkerung zuzumuten sei. Auch der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Stefan Glander, lobte die zuverlässige Arbeit und die veröffentlichten Daten und sprach sich für diese Resolution aus. Genauso verhielten sich die Parteien GRÜNE, FDP und FWG. Die Dringlichkeit der Resolution wurde noch von der Bürgermeisterin Beate Kimmel und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Peter Kiefer, untermauert.
Ich möchte es nicht versäumen, den Standpunkt der CDU² zu erwähnen – speziell des heutigen Wortführers dieser Partei, Marc Fuchs. Er zeigte nicht nur vollstes Verständnis für das Agieren des Militärs mit Flugübungen, er fand auch den Betrieb der POLYGONE mit Luftkampfübungen richtig und notwendig. Das Leid der Bevölkerung durch diesen Lärm und die Anzahl der Überflüge stritt er vehement ab und behauptete, die Überschallknalle wären von der BI übertrieben dargestellt und hätten auch nur über dem Saarland stattgefunden¹. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass bei der letzten Sitzung, als es um die Abschaffung der in Deutschland stationierten Atomwaffen ging, Marc Fuchs mit seiner CDU vehement für den Verbleib der US-Bomben stimmte, die – unschwer zu erkennen – für den Einsatz in Europa gedacht sind. Abschließend sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Alle Parteien des Stadtrates Kaiserslautern stimmten dieser Resolution zu, außer CDU und AfD.
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