MdB Sevim Dagdelen fordert: „US-Atomwaffen abziehen, jetzt! Die SPD-Fraktion im Bundestag muss den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich und ihres Parteichef Norbert Walter-Borjans Taten folgen lassen und helfen, den entsprechenden Beschluss des Bundestages, den Abzug der US-Atomwaffen, endlich auch umzusetzen. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Es ist unverantwortlich, dass sich Außenminister Heiko Maas (SPD) weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen, nur um die nukleare Teilhabe in der NATO weiter zu ermöglichen. Und es ist schlicht reine Propaganda, dass die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen und ihr möglicher Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe durch den US-Präsidenten Deutschland sicher machen. Sicher ist, die Atomwaffen machen unser Land zu einem primären Angriffsziel. Abrüsten lautet das dringende Gebot der Stunde. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege leiten, wie es auch eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert.“
Zum Archiv mit allen Artikeln