Die Positionierung der Parteien zum US-Truppenabzug zeigt vieles, was vielleicht die ganze Zeit nicht so deutlich hervorkam:
CDU: Diese Partei merkt nicht, dass sie niemals Partner des US-Militärs war. Sie hat geglaubt, Anerkennung zu bekommen, wenn sie ihm ihre Bürger als Verschleißmaterial zum Spielen gibt. Trump führt sie jetzt vor – vor allem den Menschen in Deutschland. Maximales Negativbeispiel: Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Saarländer verraten hat.
SPD: Die Führungsriege ist nicht von der CDU verschieden, allerdings sehen immer mehr SPD-Politiker in Rheinland-Pfalz ein, dass die SPD mit den alten Militaristen Roger Lewentz und Malu Dreyer keine Zukunft hat. Maximales Negativbeispiel bundesweit: Heiko Maas, der als US-Militärbückling auch gegen den Abzug der US-Atombomben ist und in die CDU gehört.
FDP: Sie bedient das Klischee einer Klientelpolitik. Die US-Truppen sollen nicht abziehen, weil es immer ein paar Leute gibt, die Reibach mit ihnen – genauer: mit deutschen Steuergeldern – machen. Dabei wollte Guido Westerwelle mal die US-Atombomben loswerden.
AFD: Raubkopie der CDU, was Militarismus angeht.
Linke: Traditionell gegen Militarismus. Schaffen sie es, sich nicht gegenseitig zu lähmen und die Wähler mit Gendersternchenschreibe zu nerven, können sie die Konversion militärischer Anlagen nach vorne bringen – vielleicht gemeinsam mit einer reformierten SPD.
Grüne: Außer dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der sich an die US-Truppen klammert, haben wir von der ehemaligen Umweltpartei kein Statement wahrgenommen. Wenn man bedenkt, dass der grüne MdB Markus Tressel mit seiner Kleinen Anfrage zur Nutzung der verschiedenen Übungslufträume den Stein ins Rollen brachte und immer noch am Thema arbeitet, fragt man sich, was mit dem Rest der Grünen los ist. Im Zweifel doch olivgrün – aber mit geschlechtergerechter Sprache in der Panzer-Bedienungsanleitung?
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