Artikel aus Aktuelles

• [17.10.2023]  Mehr zu unserer Erinnerungs-Mail ans Bundesverkehrsministerium

  Wir freu­en uns, dass das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um so schnell auf un­se­re Erin­ne­rung rea­giert hat. Die Ant­wort ist al­ler­dings nicht be­frie­di­gend, da es uns ans Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rum ver­wei­sen woll­te, ob­wohl es um ein Ver­spre­chen geht, das im Na­men des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums ge­ge­ben wur­de. Wir ha­ben nach­ge­fragt, ob das Ver­spre­chen schon mit der Ab­sicht ge­ge­ben wur­de, es nie ein­zu­hal­ten, oder ob das Ver­spre­chen nach­träg­lich als ge­bro­chen zu ver­ste­hen ist.

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