Artikel aus der Kolumne

• [30.04.2008]  Ein weiterer Pickel am Arsch des Volkes: Die EU-Kommission

  Bezweifelt noch irgendjemand, dass die EU nichts anderes als eine autoritäre Verwaltungsstelle zu Gunsten von Industrie und USA ist? Da wird gar nichts mehr verheimlicht: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken. Nur noch bei Gesetzesentwürfen soll der Bürger ein Einsichtsrecht haben. Andere Akten müssen extra gekennzeichnet werden (heikle werden dann eben "vergessen"), sonst tauchen sie in keiner Liste auf. Und Drittstaaten, natürlich die USA, sollen ein Vetorecht bekommen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bei offensichtlichen Sauereien hebt dann ein guter Freund in USA den Finger, und schon kriegt der Bürger keine Infos von seinen Behörden! Sehr praktisch für Volksverräter.

  Wie lange wird es dauern, bis wir nicht mal mehr die Gesetze sehen dürfen und bei nicht genehmem Verhalten einfach verknackt oder mit hohen Geldbußen belegt werden? Verteidigung ist dann nicht mehr möglich, weil die Gesetze geheim sind. Die Gewaltentrennung in der EU ist jetzt schon aufgehoben, und mit Demokratie hat die Konstruktion nichts mehr zu tun.

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