Artikel aus der Kolumne

• [20.06.2009]  Das Lied zum Zensurgesetz

  Ursula von der Leyen hat das Zensurgesetz fürs Internet als Wahlkampfaktionismus publik gemacht. Die große Koalition von CDU und SPD hat mit ihren Stimmen den Gesetzesentwurf beschlossen. Er enthält Klauseln, die es dem BKA ermöglichen, Webseiten ohne richterliche Kontrolle zu verstecken statt zu löschen. Die Politiker der großen Parteien nennen das "Zugangserschwernis". Damit das BKA die Kinderpornographie im Internet belassen kann und damit viel Arbeit spart, muss es bloß gerade zu unbequem sein, wirksame, herkömmliche Polizeiarbeit durchzuführen. Was genau allerdings "zu unbequem" ist, entscheidet das BKA selber.

  Wie wird das ablaufen? In einem Büro mit drei Planstellen, von denen nur zwei besetzt sind, sitzt ein BKA-Mitarbeiter alleine und kämpft mit Akten. Sein Kollege ist gerade krank oder in Urlaub. Nun trudelt per E-Mail eine URL ein, die angeblich auf Kinderpornographie verweist. Der Beamte hat zwei Möglichkeiten:

  1. URL markieren und in Sperrliste.xls einfügen. Dauert 30 Sekunden, und bei ungerechtfertigtem Einfügen passiert dem Beamten exakt nichts.
  2. URL prüfen, Serverbetreiber mühsam herausfinden, Akte anlegen, im besten Fall mit dem deutschen Serverbetreiber in Kontakt treten, im weniger guten Fall Korrespondenz mit Kollegen im Ausland führen, im noch schlimmeren Fall das auch noch in einer Fremdsprache. Wenn es bis zur Sperrung ein paar Tage dauert, muss er sich vielleicht noch vor seinem Chef rechtfertigen.

  Was wird der BKA-Mitarbeiter in 100 von 100 Fällen tun? Was wird der zweite tun, wenn er aus dem Urlaub kommt? Na?

  Wir haben in Summe also eine Maßnahme, die Kinderpornographie im Internet schützt unter Ausnutzung der Realitäten im BKA. Wäre es anders, bräuchte man kein Versteckspiel. Der Preis für dieses Machwerk, den die Bürger zahlen müssen und die Regierung bekommt, ist der Aufbau einer Zensurinfrastruktur ähnlich wie in China, die keiner richterlichen Kontrolle unterliegt. Die Gewaltenteilung ist somit aufgehoben.

  Dass Frau von der Leyen kein wirkliches Interesse am Schutz unserer Kinder hat, und dass ihre Argumentation auf Lügen basiert, stört die Große Koalition kein bisschen - wen wundert's.

  Oliver Kels hat ein Lied über Zensursulas Gesetz veröffentlicht.

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