Artikel aus der Kolumne

• [07.11.2009]  Bedenklicher Irrweg

  Soldatenglueck.de zieht aus zu Guttenbergs lauwarmem Fast-Kriegsbekenntnis die absolut falschen Schlüsse:

  Für die Soldaten ist es das wichtige Signal: Der Kampf gegen die Taliban wird auch in Berlin endlich als bewaffneter Konflikt begriffen. Wer darin verwickelt ist, darf schießen, auch angreifen, um den Gegner zu töten. Er ist nicht wie ein Polizist darauf beschränkt, nur zur Selbstverteidigung zu töten. Attacken, die deutsche Soldaten im Glauben führen, sie träfen Feinde, sind folglich nicht nach deutschem Strafrecht zu beurteilen. Dessen strenge Maßstäbe können in einem Krieg nicht gelten. Hier greift das humanitäre Völkerrecht, insbesondere das Verbot unverhältnismäßiger Angriffe.

  Dieses Geschwurbel ist unerträglich. Die Bundeswehr hilft den USA bei einem Angriffskrieg. Es handelt sich hier schlicht um die Fortsetzung des Überfalls auf einen souveränen Staat. Dass nach dem Überfall ein korrupter Wahlfälscher als Marionettenregierung eingesetzt wurde, ändert nichts am Kriegsverbrechen. Ja, in Afghanistan herrscht Krieg. Das ist aber kein Freibrief dafür, dass die Bundeswehrsoldaten weiter dort töten dürfen. Der Krieg ist widerwärtig und völkerrechtswidrig. Die Truppen gehören schnellstens nach Hause.

  Twitter/X

Alle Kolumnentexte findet man im Archiv.