Artikel aus der Kolumne

• [20.07.2011]  Mir lasse de Dom in Kölle un de Bomb in Büchel

  Posse im Verwaltungsgericht Köln: Bundesregierung steht über dem Gesetz, wenn es um US-Atombomben in Büchel geht

  

  Saarbrücker Zeitung, 20.07.2011

  Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Bürger beim Widerspruchsverfahren gegen den Ausbau der Air Base Ramstein noch offen vor den Kopf gestoßen. Das Kölner Verwaltungsgericht da­ge­gen war sich nicht so ganz sicher, ob bei der Klage gegen die US-Atombomben in Büchel die po­li­ti­sche Rückendeckung für solch ein Muskelspiel rei­chen würde. Daher hat es die abgewandelte Form des "Nicht zuständig"-Tricks aus dem Hut ge­zo­gen: Eine Bürgerin sei nicht berechtigt, gegen die Politik der Bun­des­re­gie­rung den Rechtsweg zu beschreiten. Damit hat die rheinische Fröhlichkeit eine Grenze überschritten und Deutschland zum totalitären Staat erklärt. Viel­leicht merkt es ja keiner.

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