Artikel aus der Kolumne

[25.01.2014] Das veraltete NATO-Truppenstatut und die Machenschaften der US-Stationierungsstreitkräfte in Deutschland
… am Beispiel der Region rund um den größten US-Militärflugplatz Ramstein – im Süden von Rheinland-Pfalz nahe Kaiserslautern

Von einer Leserin aus der Region Ramstein, Name ist der Red. bekannt

Aufgezeigt werden persönliche Erfahrungen von deutschen Bürgern, die lange Jahre in den USA und auch auf der Air Base Ramstein gelebt haben und jetzt in der Region wohnen. Dieser persönliche Erfahrungsbericht, den wir ungekürzt veröffentlichen, zeigt die Missstände auf, welche die einheimische Bevölkerung überall in Deutschland ertragen muss, wo das US-Militär und zahlreiche US-Zivilbeschäftigte stationiert sind.

Menschen, deren Lebensqualität und Gesundheit von den US-Soldaten seit Jahrzehnten kaputtgemacht werden, haben sicherlich wenig Mitleid mit Deutschen, die anstatt zu protestieren einfach still und leise ihr Geschäftchen gemacht haben und dann jammern, wenn der Dollar nicht (mehr) fließen will, oder die Schäden die Einnahmen nicht decken. Interessant ist dieser Bericht aus erster Hand allemal. Fast jeder Deutsche wird durch das US-Militär geschädigt. Er weiß es nur meist nicht.

Die Ursache dieser Missstände beruht zu einem großen Teil auf dem uralten und daher sehr unzeitgemäßen NATO-Truppenstatut, welches heute noch Gültigkeit hat – aber auch darauf, dass unsere Regierung die US-Stationierungsstreitkräfte unter ihren ganz besonderen Schutz stellt, was diese natürlich weidlich ausnutzen – während die betroffene deutsche Bevölkerung von der eigenen Regierung keinerlei Hilfe bekommt, sich gegen Beeinträchtigungen und Belastungen wehren zu können. Dabei steht doch auf dem Berliner Reichstagsgebäude, in großen Lettern: „Dem deutschen Volk“, und bei ihrem Amtseid müssen die Mitglieder des Bundestages und unserer Regierung ihre Fürsorge für das deutsche Volk bekunden – nicht für das amerikanische Volk, die wenn sie von unserer Regierung so hofiert werden, natürlich immer mehr von uns verlangen. Oder ist unsere Bundesregierung in Wirklichkeit nur eine Marionette der amerikanischen Regierung?

Unklar ist, ob unsere Bundesregierung denn weiß, was sich die US-Soldaten und Zivilangestellten hierzulande so alles erlauben, auch wenn es nach unserem Recht gesetzeswidrig ist und der deutschen Bevölkerung sehr zum Nachteil gereicht, oder ob sie es nicht wissen will! Fest steht nur, dass die Bundesregierung unsere Klagen, Petitionen, Einwände und Beschwerden meist gar nicht beantwortet – oder bestenfalls total schönredet oder die Wahrheit verschweigt. Weil unsere Regierung ihrer eigenen Bevölkerung nicht beistehen will, muss es öffentlich gemacht werden, was diese ausländische Streitmacht der Bevölkerung ihres Gastlandes zumutet. Man kann es jedoch viel eher begreifen, wenn man das gesamte Ausmaß der Missstände kennt.

Die US-Regierung stellt Forderungen an den deutschen Staat – und schon gewähren und zahlen wir es ihnen, sogar dann, wenn ihre Forderungen die Lebensqualität der deutschen Bevölkerung beeinträchtigen und unsere Gesundheit durch Fluglärm und Schadstoffe zerstört werden. Der Fluglärm der überlauten US-Militärmaschinen wird uns Tag und Nacht zugemutet. Dabei ist es doch wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass Fluglärm krank macht. Es gibt keinen US-Militärflugplatz innerhalb und außerhalb der USA, der so mitten in Wohnsiedlungen liegt, wie der Flugplatz Ramstein in der Pfalz. Da reichen die Wohnhäuser rund um den Flugplatz vielfach bis auf nur wenige 100 m an das Flugplatz-Gelände heran.

Diejenigen Menschen, die im Umfeld von zivilen Flughäfen leben, dürfen sich wenigstens gegen den ihnen zugemuteten Fluglärm wehren, während man sich gegen militärischen Fluglärm nicht beschweren darf – auch nicht gegen den überlauten, rücksichtslos durchgeführten Dauerlärm einer ausländischen Militärmacht, die doch mittlerweile hinreichend für ihre Dominanz und Alleingänge bekannt ist, und deren eigenes Land groß genug und dünner besiedelt ist, um ihre militärischen Aktivitäten dort durchzuführen! Wesentlich ist auch, dass der Lärm, der uns rund um die amerikanischen Kasernen hier in unserem Land zugemutet wird, zum größten Teil der Ausbildung ihrer eigenen Soldaten dient.

Weit über 80% des US-militärischen Flugverkehrs, der hier stattfindet, sind reine Trainingsflüge, die zu einem großen Teil sogar nur der Erhaltung des Pilotenscheins von älteren – nach deutschem Sprachgebrauch – „abgehalfterten“ Piloten dienen. Diese Trainingsflugzeuge kreisen täglich, auch abends, nachts, und an Sonn- und Feiertagen über 15 Stunden lang im gesamten Luftraum außerhalb der offiziellen Flugschneisen, das heißt direkt über unseren Wohnorten, oft im Tiefflug und in Staffeln, mit verschiedenen Flugzeugtypen, oft gleichzeitig in 4 unterschiedlichen Flughöhen. Ebenso und über der nahen Stadt Landstuhl trainiert zwischen 24 Uhr und 2 Uhr nachts auch noch eine US-Hubschrauberstaffel ihre Hubschrauber-Abwürfe und das Stehen in der Luft. Zu bestimmten Zeiten – vor allem in der Sommerzeit – wurden hier von einem einzigen Ort aus über 200 Trainingsflüge gezählt! Alle Trainingsflüge werden hier offiziell beim Start als nur eine einzige Flugbewegung erfasst, obwohl die einzelnen Flugzeuge danach bis zu 35 Mal über unseren Wohnhäusern kreisen.

Sowohl die US-Luftwaffe als auch das US-Heer nutzen die gesamte Region hier, von der Eifel bis zur französischen Grenze und vom Saarland bis zur Rheinebene, also auch das Biosphärenreservat Pfälzer Wald, nicht nur als Drehscheibe für ihre kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern – wie schon erwähnt – hauptsächlich zum Training ihrer eigenen Soldaten. Dabei wäre die Pfalz, auch wegen des milden Klimas – besonders aber der Pfälzer Wald – das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands, mit seiner einzigartigen Infrastruktur durch idyllisch gelegene Ortschaften und bestens beschilderten Wanderwegen und zahlreichen preiswerten, bewirtschafteten Hütten und Wanderheime, ein ideales und sehr preiswertes Erholungs- und Urlaubsgebiet für Jung und Alt aus ganz Deutschland. Aber wer sucht dort Erholung, wo man aufgrund der tieffliegenden Kampfjets auch mitten im Wald oft sein eigenes Wort nicht verstehen kann!. Sogar die Pfälzer Weinstraße, eigentlich eine Hochburg des Tourismus, ist zeitweise in ihrem schönsten Abschnitt von dieser Trainingsfliegerei betroffen. Zusätzlich zu diesen überlauten, tief fliegenden Kampfjets wird der Pfälzer Wald auch noch von Sonnenaufgang bis -untergang von kreisenden Militärmaschinen überflogen, die zwar etwas weniger Lärm erzeugen, weil sie in größerer Höhe fliegen, aber dennoch auf Dauer nerven. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatte sich über diesen ständigen Fluglärm beschwert, als er einmal in der Region am Trifels Urlaub gemacht hatte. Das heißt: Sogar unsere Landespolitiker sind machtlos gegen den Lärm und die Umweltschädigung, die uns von unserer Bundesregierung zugemutet werden.

In der hellen Jahreszeit, in der wir uns vermehrt draußen oder bei geöffneten Fenstern im Haus aufhalten, vor allem aber in der Sommer- und Ferienzeit, in der ein Dauerlärm im Luftraum über uns besonders störend ist, werden zahlreiche US-Piloten, die eigentlich auf anderen US-Militärstützpunkten in den USA und England stationiert sind, für ein paar Wochen auf den Flugplatz Ramstein abkommandiert, um dort die Flugstunden zu absolvieren, die sie für ihr Training oder zum Erhalt ihres Pilotenscheins und ihrer Pilotenzulage benötigen. Es ist für uns, die betroffene Bevölkerung, wie ein Schlag mitten ins Gesicht, dass diese Aktivitäten auch noch hier bei uns stattfinden, obwohl wir auch ohne diese zusätzlichen Flugbewegungen schon genug Flug-, Boden- und Wartungslärm ertragen müssen! Genauso gut könnte man die am Flugplatz Ramstein stationierten Piloten doch, zum Erhalt ihres Pilotenscheins, an solche US-Militärflugplätze kommandieren, die in einem weniger dicht besiedelten Gebiet liegen als der Flugplatz Ramstein! Für die US-Luftwaffe wäre es der selbe Aufwand – aber es geschieht wohl deshalb nicht, weil die US-Streitkräfte ihrer eigenen Bevölkerung diesen Lärm und die Schadstoffausstöße nicht zumuten wollen! Uns gegenüber ist das jedoch sehr unfair!

Weil sich der Fluglärm vor 14 Jahren, als der NATO-Flugplatz Ramstein vor ca. 14 Jahren mit Unsummen an deutschen Steuergelder ausgebaut wurde, der US-Überland-Flugverkehr in den offiziellen An- und Abflugschneisen drastisch erhöht hat, haben die Bewohner in diesen Flugschneisen zwar eine „Entschädigung“ – (in Form von Lärmschutzfenstern) bekommen, während diejenigen Bürger, die in den Regionen leben, in denen ein immenser Trainingsfluglärm stattfindet, keine Entschädigung bekommen haben, obwohl dort mehr als 3 Mal so viele Flugbewegungen stattfinden als in den offiziellen An- und Abflugschneisen! Diese Entschädigung wurde deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil die Trainingsfliegerei nur einmal, beim Start einer Maschine gezählt wird. Solche „Blüten“ kommen zustande, wenn fernab am grünen Tisch Maßnahmen beschlossen werden, anstatt sich vor Ort umzusehen, was dort wirklich passiert.

Die gesamte Anwesenheit von mehreren hunderttausend US-Soldaten, samt aller Aktivitäten, die sie hier in unserem Land schon seit Jahren durchführen, obwohl sie nicht uns, sondern den Amerikanern selbst dienen, kosten den deutschen Steuerzahler Unsummen an Steuergeldern – die jedoch vor der Öffentlichkeit geschickt verschwiegen werden, indem man diese Kosten zwar gelegentlich veröffentlicht, aber nicht in Euro, sondern in Dollar, um den Anschein zu geben, dass die US-Streitkräfte ihren Aufenthalt und ihre Aktivitäten in unserem Land selbst bezahlen! Z.B. muss der deutsche Steuerzahler für die zahlreichen Liegenschaften der US-Facilities in ganz Deutschland aufkommen, während für unsere Straßen, Schulen, Krankenhäuser, die Polizei, Bildung, Ausbildung, für die Kranken, Bedürftigen und für die Arbeitslosen, die ihre Arbeit schuldlos aufgrund der Globalisierung verloren haben, etc., etc., etc., kein Geld da ist! Sogar die Baufirmeninhaber, die es nicht öffentlich machen wollen, weil sie daran verdienen, sind entsetzt über die enorme Verschwendung an deutschen Steuergelder für die von US-Amerikanern genutzten Liegenschaften! Unlängst wurde am Flugplatz Ramstein das KMCC und ein großes Hotel mit Dachschwimmhalle gebaut. Zunächst hieß es auch, dass das Gebäude mit US-Dollar gebaut wurde, aber dann ging den Amerikanern – angeblich – das Geld aus – und dann musste der deutsche Steuerzahler mit einer hohen Summe einspringen, damit der Bau wenigstens fertiggestellt werden konnte. In diesem Fall haben unsere Behörden aber immerhin offen zugegeben, dass der deutsche Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wurde. Klar, dass so etwas auch in Zukunft Schule macht!

Eine Kontrolle über das, was innerhalb der US-Militärgelände wirklich geschieht, ist für unsere Behörden nicht möglich, weil die Amerikaner den deutschen Behörden keinen ehrlichen, objektiven Einblick in das gewähren, was hinter ihren Kasernenmauern und -zäunen, innerhalb der von ihnen genutzten Liegenschaft der BRD, alles passiert.

Ein anderes Beispiel: In den 80er Jahren wurden alleine hier im Bereich der gesamten Kaiserslautern Military Community an die 100 Wohnblocks für Soldatenfamilien auf US-Gelände von den Grundmauern auf renoviert. An den Stirnseiten dieser Gebäude mit 18-24 Wohneinheiten wurden in jedem Stockwerk zusätzliche Badezimmer und an der Vorderfront auch noch Balkons in Fertigbauweise angebracht! Ca. 15 Jahre später wurden die selben Gebäude nochmals renoviert und nur wenige Jahre später ganz abgerissen. Danach hat man dort neuen Wohnraum in Form von Reihenhäuschen für US-Soldatenfamilien gebaut – alles mit deutschen Steuergeldern. Auch für die Reinigung und den Abriss so mancher kontaminierter oder total verwahrloster vom US-Militär genutzter Gebäude und Areale musste der deutsche Staat aufkommen, nachdem diese Liegenschaften von den Amerikanern an uns zurückgegeben worden sind.

Unsere politisch Verantwortlichen nennen die hier stationierten US-Bediensteten „unsere ausländischen Mitbürger“. Aber wenn die US-Bediensteten hier Mitbürger sind, dann sollten sie doch eigentlich genauso wie wir die Gesetze ihres Gastlandes respektieren und befolgen. Das tun die US-Stationierungsstreitkräfte hier aber nachweislich nicht. Innerhalb der US-Kasernen hier in Deutschland herrscht zwar vorbildliche Ordnung, die dort von der „MP“ – der US-Militärpolizei – streng überwacht wird! Das funktioniert deshalb so gut, weil die Amerikaner vor allem die US-Soldaten sehr großen Respekt vor ihrer Militärpolizei haben. Jedoch außerhalb der US-Kasernen machen die hier stationierten US-Bediensteten was sie wollen und scheren sich einen Deut um unsere Regelungen und Gesetze – sicherlich nicht alle, aber viel zu viele! Meist sind es Menschen aus den unteren sozialen Schichten, die jedoch – wie in jeder Berufsarmee – die breite Masse der hier stationierten US-Amerikaner bilden. Diese Schicht ist es auch, die in unseren deutschen Wohnsiedlungen sehr stark vertreten ist, weil innerhalb der US-Kasernen nur ordentliche und verheiratete Soldaten mit ihren Familien eine Wohnung mieten dürfen. Mit dem Rest – also oftmals mit ganz einfachen Soldaten, die für einen Dienst in den Kriegsgebieten vorgesehen sind oder von dort oftmals traumatisiert zurückkommen, müssen wir in unseren deutschen Wohnsiedlungen klarkommen! Ihre Argumente, warum sie sich nicht an unsere Regeln halten, sind oft so dumm, dass man sie nicht nennen möchte: Sie behaupten, dass sie nicht freiwillig hier sind, und deshalb hier bei uns so leben, wie sie es möchten. Dabei sind sie doch alle freiwillig zur Armee gegangen, oft deshalb, weil sie zu keiner anderen Arbeit qualifiziert sind.

Dem könnte abgeholfen werden, wenn die US-Militärpolizei ihre eigenen Landsleute – so wie es früher war – auch außerhalb der US-Hoheitsgebiete kontrollieren würde – aber das ist nicht der Fall! Möglicherweise hat die US-Regierung diese Aufgabe ebenfalls mit Absicht und Mithilfe unserer devoten Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet, um ihren eigenen Haushalt von diesen Kosten zu schützen! Für alle US-Militärbediensteten, die außerhalb ihrer Kasernen wohnen und sich dort aufhalten – das ist der größte Teil der hier lebenden US-Amerikaner – ist nämlich nur unsere vom deutschen Steuerzahler bezahlte Polizei zuständig, obwohl sie von den US-Behörden keinen eigenen Zugang zu den Personalien der hier stationierten US-Amerikaner und Zivilbeschäftigten bekommen hat, für die sie schließlich zuständig ist! Bei Problemen mit US-Amerikanern außerhalb der US-Kasernen muss unsere Polizei die US-Militärpolizei hinzuziehen! Dieser Umweg bringt unserer unterbesetzten Polizei aber nicht nur eine Menge zusätzlicher Arbeit und Papierkrieg, sondern es läuft oft darauf hinaus, dass ihre Bemühungen zu oft ohne Erfolg bleiben, weil sie gegen die Tricks, mit denen die schon seit den 80er Jahren sehr deutsch-feindliche US-Obrigkeit hierzulande versucht, ihre eigenen Landsleute vor der deutschen Justiz zu schützen, völlig machtlos ist! Die Strafzettel und Anzeigen der deutschen Polizei werden von der „M.P.“ nicht etwa an eine übergeordnete, zentrale US-Stelle weitergeleitet, so dass die ärgsten Widersacher hier zumindest erfasst werden, sondern sie werden durch die „M.P.“ lediglich an den unmittelbaren US-Vorgesetzten des beschuldigten US-Bediensteten geschickt, der aber seinem Untergebenen gegenüber oft sehr wohlwollend ist, um ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen! Aus diesem Grund hat die US-„M.P.“ in ihren Berichten, nachweislich, auch schon manche Tatsachen verdreht und sogar nachweisbar falsche US-Zeugenaussagen zugelassen!

Weil das letzte Wort bei den in Deutschland stationierten US-Streitkräften innerhalb der US-Kasernen gesprochen wird, sind unserer Justiz total „die Hände gebunden", weil sie innerhalb der US-Kasernen keinerlei Befugnis hat – es sei denn sie treffen auf Vorgesetzte oder Militärpolizisten, die sich korrekt verhalten. Das gibt es sicherlich auch! Deutsche, die von einem Amerikaner geschädigt wurden, sich aber keine Rechtsschutzversicherung – und keinen Anwalt leisten können, der den Mut hat, den von unserer Bundesregierung so hofierten Amerikanern die Stirn zu bieten, ziehen deshalb immer wieder den Kürzeren! Schwerere Delikte werden zwar geahndet, aber mit dem Ergebnis, dass die straffällig gewordenen US-Amerikaner - in unseren deutschen Gefängnissen – erneut für den deutschen Steuerzahler Geld kosten.

Der unglaublichste Trick der US-Bediensteten hier, durch den schon so mancher Deutsche finanziell geschädigt worden ist, und den wir uns gefallen lassen müssen, weil unsere Bundesregierung nichts dagegen unternimmt, oder vielleicht gar nicht weiß, was hier geschieht, ist folgender: Unsere „ausländischen Mitbürger“ lassen sich gerne mit Unterstützung ihrer Vorgesetzten und der Military Police personaldatenmäßig verleugnen, um sich der Verantwortung und Bestrafung durch unsere Justiz zu entziehen, weil die US-Personaldaten ausschließlich US-intern geführt werden! Somit können sich selbst diejenigen Amerikaner vor einer Bestrafung drücken, deren Namen und Adresse wir der Polizei nennen könnten, z.B. weil sie unsere Nachbarn sind. In einer amerikanischen Dienststelle, auf dem Flugplatz Ramstein, hat es einmal so einen Fall gegeben, der kein Einzelfall war, sondern nur als Beispiel dient: Eine Amerikanerin hatte auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle, beim Auffahren auf die deutsche Autobahn, einem deutschen Autofahrer die Vorfahrt genommen und dessen Auto erheblich beschädigt! - Die deutsche Strafanzeige wurde jedoch von ihrem Chef an die deutsche Polizei zurückgeschickt, mit dem Vermerk, dass die Unfallverursacherin leider mit unbekannter Adresse in die USA zurückgekehrt sei, obwohl sie danach, auf der selben Arbeitsstelle am Flugplatz Ramstein, noch über 1½ Jahre gearbeitet hat! Wie gesagt: Das ist kein Einzelfall: „Oh, we do this all the time!“ (Wir machen das ständig), hieß es später von amerikanischer Seite her. Sicherlich gibt es auch Fälle, bei der eine Straftat geahndet wird, aber darauf kann man sich bei den Amerikanern nicht verlassen, weil das NATO-Truppenstatut ausdrücklich sagt, dass die US-Streitkräfte in ihrem Stationierungsland nicht antastbar sind! Kein Wunder also, dass unsere (stark unterbesetzte) Polizei so frustriert ist, dass sie, wenn möglich, sogar gar nicht tätig wird, oder uns Deutsche grob abwimmelt, wenn wir sie bei Problemen mit den Amerikanern um ihre Hilfe bitten oder gar einen Amerikaner anzeigen möchten! Das kann uns Deutschen sogar bei größeren Problemen mit unseren „amerikanischen Mitbürgern“ passieren, u.U. auch bei Raub, Körperverletzung, Zechprellerei, Missachtung der Verkehrsschilder oder der gesetzlichen Nachtruhe, illegale Müllablagerung, etc.

Weil unsere „ausländischen Mitbürger“ wissen, dass sie hier in Deutschland nicht – oder nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können, gehen sie oft sehr hochnäsig mit uns um – und leben ansonsten so, wie sie es selbst möchten, ohne sich um unsere Regelungen und Gesetze zu kümmern – und wenn man sie daraufhin anspricht, werden sie beleidigend frech! Nicht alle sind so, sondern hauptsächlich diejenigen, die aus den untersten Schichten stammen. Es ist nicht nur eine arge Diskriminierung der deutschen Bevölkerung - z.B. wenn wir bei einer Gesetzesübertretung (z.B. im Straßenverkehr) zur Kasse gebeten werden, während der Amerikaner, unmittelbar nebenan, der das gleiche Gesetz übertreten hat, noch nicht einmal belehrt wird, weil dies von einem uralten NATO-Truppenstatut nicht vorgesehen ist. Das führt nicht gerade zu einem harmonischen Miteinander von uns Deutschen mit unseren „ausländischen Mitbürgern“! Es ist aber auch äußerst frustrierend für uns Deutsche, wenn uns unsere Regierenden, die doch ihre Fürsorge für das deutsche Volk bekundet haben, nicht bereit sind, Maßnahmen einzuleiten, die uns vor den hier stationierten US-Amerikanern schützen, die sich schon deshalb nicht zu benehmen wissen, weil sie aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen – aber beim US-Militär so viel verdienen, daß sie es sich sogar leisten können, eine Wohnung in einer besseren deutschen Wohnlage zu mieten! Es sind nicht so sehr die gebildeten und höher gestellten US-Soldaten, die hier bei uns tun und lassen was sie wollen, sondern es ist die Problemschicht von Amerikanern, gegen die wir machtlos sind, weil sie keine Obrigkeit haben!

Die deutsche Polizei behauptet zwar, daß auch die Amerikaner bestraft werden, aber das stimmt nur teilweise, wie man alleine schon auf unseren Straßen und Autobahnen unschwer feststellen kann: Wenn sie wirklich bestraft werden würden, dann würden sich die (so obrigkeitstreuen) US-Soldaten strikt an unsere Vorschriften halten, so wie sie es auch früher getan haben, als die Military Police noch außerhalb der US-Kasernen ständig patrouilliert hat: Damals haben sich die hier stationierten US-Bediensteten fast schon zu genau (z.B.) an unsere Verkehrsvorschriften gehalten und waren eher zu langsam als zu schnell unterwegs. Desweiteren führen die US-Behörden hierzulande eine interne, aber total geheime „schwarze“ Liste mit den Namen von deutschen Einzelpersonen oder Betrieben, die – berechtigt oder unberechtigt – entweder von einzelnen Amerikanern bezichtigt worden sind oder das Missfallen einer US-Behörde auf sich gezogen haben: In manchen Fällen kann das sicherlich berechtigt sein, aber wenn ein Amerikaner es absichtlich darauf anlegt, einen Deutschen zu schädigen, dann bekommt der Geschädigte von den US-Behörden keine Chance, sich dagegen zu wehren, weil die US-Behörden ihren Landsleuten glauben, anstatt den Fall auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Diese geheime Liste hat zur Folge, dass die US-Behörden allen hier stationierten Amerikanern den geschäftlichen Umgang mit den (auf der Liste stehenden) Personen oder Betrieben verbietet – meist für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren! Dienstleistern wie z.B. Taxifahrern oder anderein Transportunternehmern wird dadurch auch der Zugang zu den US-Kasernen verwehrt. Aber auch deutsche Vermieter, die sich zum Beispiel über den Vandalismus ihrer US-Mieter beschwert haben, bekommen keine US-Mieter mehr zugeteilt. Diese Maßnahme hat schon manche deutsche Existenz entweder ganz zerstört oder beträchtlich geschädigt, auch wenn das „Anschwärzen“ seitens der Amerikaner völlig unberechtigt war! Diese Maßnahme dient den US-Amerikanern hierzulande nämlich auch dazu, sich die Deutschen möglichst gefügig zu machen, damit sich keiner traut, ihre Machenschaften anzuprangern.

Andersherum, das heißt, wenn die eigenen US-Landsleute von Deutschen angezeigt werden, sind die amerikanischen Behörden hier längst nicht so streng – wie das vorhin genannte Beispiel der Missachtung einer Vorfahrtsregelung beim Auffahren auf die Autobahn gezeigt hat! Die US-Security Police wird zwar nach wie vor tätig, wenn Amerikaner ihre eigenen Landsleute anzeigen, aber nicht unbedingt, wenn ihre Landsleute von Deutschen angezeigt werden – obwohl es auch da, sicherlich, Ausnahmen gibt. Zum Beispiel hat es zahlreiche Fälle von (Zech-) Prellerei und anderen Straftaten gegeben, die von den US-Behörden nicht verfolgt wurden, obwohl die amerikanischen Täter (von deutscher Seite, aber privat) mit Namen und Adresse ermittelt werden konnten! (Z.B. haben sich Amerikaner mit einem falschen Ausweis von deutschen Ärzten behandeln lassen oder ihre Zeche im Restaurant nicht bezahlt, oder in unseren Geschäften Waren geklaut – aber auch Taxifahrer wurden von Amerikanern ausgeraubt und sogar schwer verletzt, um sich die Beförderungsgebühr zu sparen. Außerdem hat es am Flugplatz Ramstein auch Unfälle wegen Vorfahrtsmißachtung und sogar Fahrerflucht zwischen Deutschen und Amerikanern gegeben, bei denen die deutschen Geschädigten ebenfalls den Kürzeren gezogen haben!

Wie sehr die Amerikaner alles vertuschen, was hierzulande innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs passiert, zeigt auch das Verschweigen ihrer eigenen Toten, damals, bei dem schrecklichen Flugtag-Unglück vor 25 Jahren: Die Amerikaner erwähnen ihre eigenen Toten mit keiner Silbe! Nach inoffiziellen Aussagen von Helfern sind damals auch ca. 100 Amerikaner ums Leben gekommen. Außerdem haben sich die Amerikaner auch nicht an den Entschädigungen für unsere Toten und Verletzten beteiligt, obwohl der Flugtag eine rein US-amerikanische Veranstaltung gewesen ist, zu der die deutsche Bevölkerung als Gäste eingeladen waren.

Das so schlechte Verhältnis der Amerikaner – uns Deutschen gegenüber – nahm seinen Anfang, als der Dollar in den 80er Jahren so stark gefallen ist! Damals wurden, innerhalb der hiesigen US-Kasernen, zunächst einmal zahlreiche US-Vorgesetzte „über Nacht“ durch weniger deutschfreundliche Manager aus den USA ersetzt. Danach wurden die deutschen Arbeitnehmer bei den US-Stationierungsstreitkräften erst einmal heftig diskriminiert – und bald danach wurden sie, einer nach dem anderen, damit es nicht so auffällt, entlassen, obwohl ihre Arbeitsplätze, die einmal mit den Amerikanern offiziell ausgehandelt wurden, den deutschen Arbeitnehmern vorbehalten waren und auch heute immer noch sind – und somit nicht gestrichen werden dürfen. Die Amerikaner haben dies dadurch hintergangen, indem sie Arbeitnehmer aus Fremdstaaten (aus den USA, England, Spanien, Frankreich, Italien, aber auch aus Fernost-Staaten) „temporär“ auf unsere deutschen Arbeitsstellen gesetzt haben – wo diese heute immer noch sitzen!

Keiner der Lobbyisten, die hier bei uns so pro-amerikanisch auftreten, hat sich je darüber informiert, wie viele Personen mit deutschem Pass tatsächlich noch bei den US-Streitkräften arbeiten. Es werden zwar immer wieder Zahlen veröffentlicht, mit denen man weismachen will, dass immer noch sehr viele Deutsche bei den US-Streitkräften Arbeit und Brot haben, aber keiner forscht nach, welche Nationalität diese „deutschen“ Arbeitnehmer wirklich haben! Das heißt: Alleine in unserer Region hier haben mehrere zehntausend Arbeitnehmer mit deutschen Pass ihre Vollzeit-Arbeitsstellen bei den amerikanischen Streitkräften verloren, nachdem die Amerikaner angefangen haben, uns in den 80er Jahren, also nach dem Wertverlust des Dollars, ihre „Zähne“ zu zeigen! Das selbe ist auch mit den Dienstleistern und Zulieferern geschehen, die bis dahin ebenfalls von den Amerikanern gelebt haben! – Seither behelfen sich die Amerikaner hierzulande selbst, „intern“, obwohl das in manchen Fällen, nach deutschem Recht, illegal ist, wie z.B. die Personenbeförderung (Taxifahrten) außerhalb der US-Kasernen. Auch unsere Spediteure bekommen keine Aufträge mehr, weil sich die Amerikaner auch auf diesem Gebiet selbst behelfen – mit Lastwagen ohne Aufschrift, damit keiner merkt, dass es sich um ein Gewerbe handelt.

Anfänglich, vor über 40 Jahren, waren die Amerikaner für die hiesige Bevölkerung sicherlich ein großer Segen, aber nachdem der Dollar in den 80er Jahren so stark gefallen war, haben sie sich – deutlich sichtbar – zurückgezogen, wo immer es möglich war: Schlimmer noch: Sie haben sich damals sogar gegenseitig animiert, möglichst keine “Business“ mit uns Deutschen zu machen. Das wurde zwar nicht offiziell, also schriftlich verbreitet, es geschah aber schamlos sogar im Beisein ihrer Arbeitskollegen, der deutschen Angestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften. Zunächst waren wir Deutsche sicher, dass das nicht funktionieren kann, weil die Amerikaner doch unsere Dienstleistungen brauchen – dennoch blieb das Ergebnis dieser Mundpropaganda nicht lange aus: Schon nach wenigen Monaten waren die Amerikaner in unseren Dienstleistungsbetrieben nur noch vereinzelt anzutreffen! Auch heute sieht man die Amerikaner nur vereinzelt in unseren Geschäften. Es gibt nur noch wenige Dienstleistungsbetriebe, die sie nicht boykottieren können! Trotz dieser deutlich erkennbaren Ausgrenzung der Deutschen hierzulande, hat unsere Regierung den hier stationierten Air Force und Army Streitkräften mit unseren Steuergeldern innerhalb ihrer Kasernen etliche Dienstleistungsbetriebe (wie Gaststätten, Hotels, und sogar ein Schwimmbad, etc.) gebaut, was zur Folge hat, dass sie unsere Betriebe erst recht nicht mehr brauchen. Ihre Forderungen an uns werden allerdings immer größer!

Nur der Wohnungsmarkt boomt hier mehr denn je - aber immer mehr zugunsten von auswärtigen, aber auch ausländischen Investoren. Die nicht so fürstlichen Mietobjekte der einheimischen Bevölkerung finden deshalb immer weniger US-Mieter. Fast könnte man meinen, dass unsere „Lobbyisten“ selbst an diesen Mietobjekten verdienen, weil die rege Bautätigkeit hier bereits begonnen hat, lange bevor die hiesige Bevölkerung davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass bald immer mehr Amerikaner in unsere unmittelbare Region kommen werden.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Regierung die Amerikaner übermäßig hofiert, ohne auf ihre eigene deutsche Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, ist auch der Flugplatz Ramstein: Obwohl dieser offiziell ein NATO-Flugplatz ist, hat die NATO dort nur ein kleineres Gebäude gemietet und ansonsten nichts zu sagen, obwohl auf diesem Gelände auch NATO-Soldaten von anderen Staaten ihren Dienst tun – also auch deutsche Soldaten. Mittlerweile wird es den deutschen NATO-Soldaten, die auf dem Flugplatz Ramstein tätig sind, nicht mehr gestattet, eine Wohnung für sich und ihre Familie in der US-Housing zu mieten – so wie es früher der Fall war – während die anderen NATO-Soldaten (Belgier, Holländer, Kanadier, etc.), die dort Dienst tun, immer noch dort wohnen dürfen! Zu guter Letzt wurde nun auch noch der Posten des diensthabenden deutschen Generals auf dem NATO-Flugplatz Ramstein gestrichen und an einen Franzosen vergeben. Die Amerikaner wollen uns Deutsche nicht mehr – nur noch unser Geld! Sie booten uns Deutsche immer mehr aus, während unsere Regierung die US-Streitkräfte hierzulande immer mehr hofiert und mit unseren Steuergeldern verwöhnt!

Trotz allem – und obwohl man immer häufiger davon hört und liest, wie hochverschuldet die Stadt Kaiserslautern und auch andere Gemeinden hier inzwischen sind, posaunen unsere US-freundlichen Lobbyisten hier immer noch ihren Slogan vom „Wirtschaftsfaktor der Amerikaner“ aus und machen damit diejenigen mundtot, die der Meinung sind, dass sich unsere „ausländischen Mitbürger“ wenigstens an unsere Gesetze halten sollten, wenn sie schon so reichlich von unseren Steuergelder profitieren!

Das Neueste, was die Amerikaner von unserer Regierung fordern – und auch bekommen, ist, dass wir ihnen hier einen riesengroßen, komplett neuen Krankenhaus-Komplex mit sieben Gebäuden bauen sollen mit den dazugehörigen Wirtschaftsgebäude, einem Parkhaus und etlichen Zufahrtsstraßen, innerhalb und außerhalb dieses Gelände. Dieses Hospital, welches für fast 990 Millionen Dollar geplante Baukosten nur 68 Krankenbetten haben wird, wofür die Amerikaner unerklärlicherweise 2.300 Parkplätze benötigen, und in dem dann auch kranke US-Soldaten aus Kriegsgebieten in Fernost und Afrika behandelt werden, von wo sie mit Sicherheit auch ansteckende Krankheiten mitbringen werden. Mit der Zustimmung der deutschen Behörden und damit auch der Bundesregierung wird in unmittelbarer Nähe zum Flugplatz RAMSTEIN ein Lazarett gebaut, nur wenige hundert Meter neben einem militärisch genutzten Flugplatz-Rollfeld, obwohl das gegen internationale Vorschriften der Genfer Konvention und Nebenabkommen verstößt! Darüber hinaus wird das Krankenhaus auch noch mitten in einem Wasserschutzgebiet gebaut, von dem die gesamte Region hier bis hin zum Donnersberg seit Jahren ihr Trinkwasser bezieht. Für den Bau dieses neuen US-Krankenhauses, welches von uns Deutschen trotz Verwendung deutscher Steuergelder nicht genutzt werden darf, müssen 55 Hektar Wald abgeholzt werden - das sind für jedes der dort geplanten Krankenbetten ca. 4.000 Quadratmeter Wald. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das bisherige US-Krankenhaus nicht weiterhin genutzt wird, obwohl es in all den Jahren seines Bestehens, bis in die jüngste Zeit hinein, ständig Auszeichnungen und Belobigungen von amerikanischer Seite her als bestes US-militärisches Hospital weltweit bekommen hat. Auf einmal fingen die Amerikaner, fast über Nacht an, uns weiszumachen, dass die Gebäude dort alle baufällig seien und nicht mehr renoviert werden können, obwohl das nachweislich nicht der Wahrheit entspricht!

Das bisherige Krankenhausgelände ist eine kleine Stadt für sich, mit Wohnungen für die Bediensteten, sowie Geschäften – und es liegt, ideal (für ein Krankenhaus), abseits vom Trubel, auf einem Hügel (und nicht 300 m von einem militärischen Rollfeld entfernt), mitten in einem weitläufigen Waldgebiet, in dem es keine Brunnen gibt, die der Versorgung mit Trinkwasser dienen. Aus diesem Grund wäre dieses Gelände problemlos für eine Erweiterung (auch für Neubauten) geeignet! Der einzige Nachteil ist, dass das alte US-Krankenhaus, vom Flugplatz Ramstein aus, nur per Auto erreicht werden kann, aber das ist für Amerikaner, die sogar täglich von Außerhalb, wo immer sie wohnen, auf den Flugplatz fahren, nur um ihre Post zu holen, und die es auch sonst nicht scheuen, weite Wege (z.B. zur Arbeit oder in die Kirche) mit dem Auto zurückzulegen, kein Hindernis. Man bräuchte nur eine Straße, die direkt aus dem Flugplatz RAMSTEIN führen, weiter ausbauen, und eine neue Brücke über die Autobahn bauen, dann könnten die Amerikaner ihr bisheriges Krankenhaus in knapp 10 Minuten erreichen! Man könnte diese Straße sogar für andere Benutzer sperren, damit die Amerikaner ihr Krankenhaus problemlos erreichen können! Abgesehen davon wurde der gesamte Komplex des alten Krankenhauses in der Vergangenheit laufend - mit unseren Steuergelder renoviert – so dass es immer noch allen Anforderungen entspricht! - Dieses Areal wollen die Amerikaner übrigens auch behalten – obwohl auch wir Deutschen einen großen Nutzen von diesem Aral hätten!

Auch wir Deutsche haben teilweise einen sehr langen – und sehr beschwerlichen Weg zu unseren nächstgelegenen Krankenhäusern. Bei Stoßzeiten kann das z.B. von den Ortschaften nördlich des Flugplatzes Ramstein durchaus über 45 Minuten dauern, weil die Bewohner dieser Ortschaften – bedingt durch das große, eingezäunte Flugplatzgelände, auf eine Umgehungsstraße angewiesen sind, die nur 2-spurig ausgebaut ist – und auf der man auf einer Strecke von über 8 km nicht überholen kann – und dann wird man auch noch von vielen Ampeln aufgehalten – oder man muss, um ein anderes Krankenhaus zu erreichen, mitten durch eine Kleinstadt fahren, in der man meist nur im Schritttempo vorankommt und dort auch von Ampeln aufgehalten wird, wenn man einen Notfall hat! Über diesen Missstand verlieren weder unsere Politiker, noch die USA-freundlichen Lobbyisten hier auch nur ein einziges Wort.

Desweiteren ist die offizielle Angabe über die Anzahl der hier stationierten US-Streitkräfte (Luftwaffe und Heer) samt ihrer zivilen Beschäftigten seit bald 40 Jahren nicht mehr nach oben korrigiert worden, obwohl die rege Wohnraum-Bautätigkeit, aber auch der so stark zugenommene Verkehr hier deutlich zeigt, dass sich die offiziell genannte Zahl unserer „ausländischen Mitbürger“ hier in den letzten 30 Jahren sicherlich um mehr als das Dreifache erhöht hat. Wenn wenigstens diese Zahl genau angegeben werden würde, hätte unsere deutsche Polizei mehr Chancen, dass ihre Dienststellen endlich aufgestockt werden, wenn sie schon zusätzlich auch noch für abertausende Amerikaner zuständig ist, die Kriminalität hier, alleine schon im deutschen Bereich, in den letzten Jahren enorm zugenommen hat!

Die Angehörigen der US-Streitkräfte sind heute nicht mehr die Schokolade und Zigaretten verschenkenden Gutmenschen, die sie einmal waren - im Gegenteil: Das Niveau der hier stationierten Amerikaner ist total gesunken. Auch sie begehen mittlerweile (so wie die Deutschen) viel mehr Straftaten, denn welche Amerikaner ergreifen heutzutage schon den Soldatenberuf, bei der hohen Wahrscheinlichkeit, in den US-Kriegshandlungen getötet, verstümmelt oder zumindest seelisch verwundet zu werden. Auch die zahlreichen zivilen, aber einfachen US-Arbeiter kommen inzwischen meist aus den untersten sozialen US-Schichten und spielen sich dann bei uns auf, als hätten sie hier das alleinige Sagen. Alle unsere Versuche, unsere Regierung im fernen Berlin auf die Missstände hier aufmerksam zu machen und um dort gemäß unserer Verfassung Hilfe zu bekommen, werden verdreht, geschönt oder bleiben unbeantwortet.

Viele unserer Lokalpolitiker, aber auch die US-Amerikaner selbst, führen gerne das NATO-Truppenstatut „ins Feld“, um ihr Benehmen und ihre Machenschaften hier bei uns zu rechtfertigen, aber dieses Statut ist mittlerweile über 60 Jahre alt, und es besagt mit Sicherheit auch nicht, dass die Amerikaner die Gesetze ihres Stationierungslandes freiweg und mit hoch erhobener Nase missachten dürfen, oder? Somit ist es höchste Zeit, dieses uralte und total überholte Statut, welches von unseren „amerikanischen Mitbürgern“ als Alibi verwendet wird, um hier in unserem Land, tun und lassen zu können, was sie wollen, endlich neu zu bearbeiten oder notfalls ganz abzuschaffen.

Es ist nicht gut, wenn die Bürger sich hierzulande nach Gesetz und Ordnung richten müssen, während sich die Amerikaner darüber erheben dürfen. Die Verantwortlichen in unserer Regierung sollten die Fürsorgepflicht für ihr eigenes Volk endlich wieder in den Vordergrund stellen, so wie sie es bei ihrem Amtseid bekundet haben! Nochmals: Auf dem Berliner Reichstagsgebäude steht doch immer noch die Inschrift: „Dem deutschen Volke“! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Amerikaner hierzulande nicht gleich abziehen, wie die pro-amerikanischen Lobbyisten es immer ins Feld führen, wenn wir sie dazu verpflichten würden, die Menschen in ihrem Gastland und deren Gesetze zu achten und darüber hinaus auch mehr Rücksicht darauf zu nehmen, dass auch wir Deutsche in unserem eigenen Land ein Recht auf Lebensqualität haben.

Übrigens: Nach dem Nato-Truppenstatut kann der Stationierungsvertrag einer fremden Streitmacht mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.

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