DIE RHEINPFALZ vom 30.01.2016 – Kreis Kaiserslautern
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Es ist schon seltsam, wenn man als Bürger dieser Region bzw. des Kreises Kaiserslautern liest, daß der Kreistag einen Schuldenberg von 228,3 Millionen Euro zugibt.
Gebetsmühlenartig wird uns doch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vor Augen geführt, welche Wirtschaftskraft diese Gegend durch die Stationierung der US-Streitkräfte erfährt. Immer wieder werden alle Belastungen durch den Betrieb des Kriegsflughafens Ramstein und dem völkerechtswidrigen Agieren der US-Army auf deutschem Boden mit finanziellen Vorteilen schöngeredet. Beliebtes Argument der Befürworter der US-amerikanischen „Besatzung“ lautet: „Wenn die Amerikaner gehen, gehen bei uns die Lichter aus!“ Kein hieb- und stichfestes Gegenargument konnte bis jetzt auch nur Gehör finden bei den Politmarionetten, ob in der Kommunal- oder Landespolitik. Nicht einmal die jährliche Zahlung einer Milliarde Dollar – nur für den Bestand und Betrieb der US-Basen in Deutschland – konnte zum Nachdenken anregen! Diese Zahl wurde von der Deutschen Botschaft in Washington mitgeteilt, ist also kein Hirngespinst von einigen Wenigen. Man muß kein Rechenkünstler sein, um die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu erkennen.
Tatsache ist, daß die „Landlords“ (Häuservermieter), wenige Gastronomiebetriebe und sonstige „Warlords“ immer noch Dollars verdienen, die anderen Lasten und Aufwendungen aber dem Gemeinwesen, sprich Steuerzahler, aufgebürdet werden. So wird die gesamte Infrastruktur von den fremden Stationierungsstreitkräften genutzt, ohne daß jemals dafür gezahlt wurde. Allein der Ausbau der Air Base Ramstein im Jahre 2001 wurde laut SWR mit deutschen Steuergeldern in Höhe von 350 Millionen Euro unterstützt. Auch für die Planungen des neu zu bauenden US-Hospitals flossen schon 125 Millionen Euro. Was hätte man mit diesem Geld alles für die deutschen Bürger leisten können!
Wie lange sollen wir noch das Märchen der Wirtschaftskraft durch US-Stationierung glauben, wenn die Zahlen eine andere, deutlichere Sprache sprechen? Wie lange sollen wir noch die Belastungen und die Zerstörung unserer Gesundheit und Lebensqualität hinnehmen? Wie lange noch werden Beschwerden über diese unerträgliche Situation immer wieder mit dem verlogenen Argument „Wirtschaftskraft“ ad absurdum geführt?
Der oben angeführte Artikel spricht eine deutliche Sprache.
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