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• [29.05.2011]  Politiker verstehen lernen, Teil 1

  Wir fragen uns natürlich, wieso sich Mitglieder des Ver­kehrs­aus­schus­ses so winden (FDP), wegdrehen (Grüne) oder offen die Dis­kri­mi­nie­rung lärmgeplagter Bürger mittragen (CDU/CSU, SPD), wenn die Linke einen An­trag zur Gleich­be­hand­lung militärischen und zivilen Fluglärms einbringt. Die Zu­stim­mung müsste reine Formsache sein, schließlich verbietet unser Grund­ge­setz Diskriminierung. Das ist leider nicht in allen Parteien an­ge­kom­men. Das Militär soll auch weiterhin ungebremst und über dem (Grund-) Ge­setz ste­hend die Menschen beliebig mit Lärm terrorisieren dür­fen.

  Wir würdigen die Zeit, die unsere Politiker im Ausschuss verbringen, in­dem wir uns genau anschauen, was sie dort für uns tun. Wir ver­ste­hen nicht, wieso man zwar fraktionszwangmäßig abstimmt, sich aber nicht an einen Koalitionsvertrag hält. Wir verstehen auch nicht, wieso eine Gleich­be­hand­lung der Lärmarten davon abhängen soll, ob eine Lärmart an­geb­lich nicht zugenommen habe. Genausowenig verstehen wir den nach „Ich verpiss mich lieber“ riechende Vorwand, dass der für Fluglärm zuständige Ver­kehrs­aus­schuss nicht für Fluglärm zuständig sein soll. Um diese Ent­schei­dun­gen und Befindlichkeiten zu verstehen, haben wir sie gefragt und war­ten ge­spannt auf ihre Erläuterungen:

  Name	Partei	Gleich­be­hand­lung	Grund
  Steffen Bilger	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Dirk Fischer	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Peter Götz	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Karl Holmeier	CSU	abgelehnt	unbekannt
  Thomas Jarzombek	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Hans-Werner Kammer	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Ulrich Lange	CSU	abgelehnt	unbekannt
  Matthias Lietz	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Daniela Ludwig	CSU	abgelehnt	unbekannt
  Patrick Schnieder	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Reinhold Sendker	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Gero Storjohann	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Volkmar Vogel	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Heinz Peter Wichtel	CDU	abgelehnt	unbekannt
  Sören Bartol	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Uwe Beckmeyer	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Martin Burkert	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Ulrike Gottschalck	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Michael Peter Groß	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Hans-Joachim Hacker	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Gustav Herzog	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Ute Kumpf	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Kirsten Lühmann	SPD	abgelehnt	Lärm nicht zunehmend
  Patrick Döring	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Sebastian Körber	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Oliver Luksic	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Petra Müller	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Werner Simmling	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Torsten Staffeldt	FPD	abgelehnt	Ausschuss nicht zuständig
  Bettina Herlitzius	Grüne	enthalten	will kein Nachtflugverbot
  Dr. Anton Hofreiter	Grüne	enthalten	will kein Nachtflugverbot
  Daniela Wagner	Grüne	enthalten	will kein Nachtflugverbot

  Wir bedanken uns bei Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Sabine Leidig und Thomas Lutze von der Linken, die den Antrag zum Schutz der Bür­ger eingebracht haben.

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