Artikel aus Aktuelles

• [30.05.2013]  US-Drohnenmorde laufen über die US Air Base Ramstein

  Was sagt die Bundesregierung dazu? Sie hat angeblich kei­ner­lei An­halts­punk­te, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durch­ge­führt werden. Übersetzt heißt das „Niemand kann uns derzeit nachweisen, dass wir davon wissen.“ Ähnlich hat sich Frank-Walter Steinmeier über die Ent­füh­rungs­flü­ge geäußert, die über Ramstein gingen. Gleichzeitig betont unsere Re­gie­rung, dass von deutschem Staatsgebiet keine völkerrechtswidrigen mi­li­tä­ri­schen Einsätze ausgehen dürfen. Über­setzt heißt das „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sorgen wir dafür dass kein Bürger dagegen klagen kann.“ Die Brüder haben Glück, das Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Rich­ter sich vor lauter Angst um ihre Karriere aus der Verantwortung stehlen, wenn es um Kriegsverbrechen Deutschlands und seiner „Freunde“ geht.

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