Artikel aus Aktuelles

• [29.10.2014]  Klage von Wolfgang Jung gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein geht in die zweite Instanz
  

  LUFTPOST 170/14 – 30.10.2014
  (Quelle: luftpost-kl.de)

  Wir sind ge­spannt, mit wel­chen Tricks das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter die Kla­ge ab­schmet­tern wird. Ob sie dem Klä­ger die Kla­ge­be­rech­ti­gung ab­spre­chen, sich nicht für zu­stän­dig oder die von Ram­stein ge­steu­er­ten Droh­nen­mor­de und An­griffs­krie­ge als nö­tig zur Ver­tei­di­gung Deutsch­lands oder gar zu hu­ma­nitären Hilfs­ak­tio­nen er­klären, wird sich am 04. No­vem­ber 2014 zei­gen. Vi­el­leicht über­rascht uns ja der vor­sit­zen­de Rich­ter Bei­me­sche, lässt sich nicht von na­men­lo­sen Ge­stal­ten aus dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um her­um­kom­man­die­ren und … spricht Recht. War­ten wir es ab, ob der Spruch „Die Recht­spre­chung folgt der Po­li­tik“ auch bei schlimms­ten Ver­bre­chen noch gilt.

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