[17.07.2015]
Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet der Bundesvereinigung gegen
Fluglärm
Die BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung ist
Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die am
31.03.2015 ein Schreiben an die saarländische
Ministerpräsidentin geschickt hat. Zufrieden sein können wir
mit der Antwort vom 14.07.2015 nicht:
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Die Ministerpräsidentin wusste zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass die
Landesluftfahrtbehörden
sehr wohl ein Wörtchen mitzureden haben, wenn es
um militärische Übungslufträume geht.
Ob dies eins der hochkomplexen Flugmanöver ist, die man angeblich nur bei uns üben kann?
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Sie zitiert die Darstellung des Militärs, dass der
Übungsluftraum bei uns nun mal eine Sonderstellung einnimmt, dass das so
bleiben soll, dass das
Militär nicht auf die hiesigen Überschallknalle zu verzichten gedenkt,
und dass sich die Durchführung des militärischen Flugbetriebs
alleine am militärischen Bedarf orientiere – das heißt, nicht am
Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und auch nicht an den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Das Militär steht gefühlt außerhalb
von Grundgesetz und allen anerkannten Grundsätzen zum friedlichen
Zusammenleben der Menschen.
Wir hoffen, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin
nicht von einer Horde arroganter, selbstverliebter
Uniformträger einer offenbar kriminellen Vereinigung auf der
Nase herumtanzen lässt.