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• [28.02.2020]  Linke erstattet Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Drohnenmord via Ramstein

  Es ist seit Jah­ren kein Ge­heim­nis, dass die Re­lais­sta­ti­on auf der US Air Ba­se Ram­stein da­zu dient, von den USA aus Droh­nen­an­grif­fe und -Mor­de im Na­hen Os­ten zu steu­ern. Seit Jah­ren win­det sich die Bun­des­re­gie­rung mit ge­schlos­se­nen Au­gen und Fin­gern in den Ohren: „LA LA LA ICH HÖ­RE NICHTS ICH SEHE NICHTS“. Das ist nur all­zu verständ­lich, denn wer will schon ins Gefäng­nis we­gen Bei­hil­fe zu Mord und An­griffs­krie­gen. Als letz­te Bas­ti­on dient nun wie­der ein­mal die wei­sungs­ge­bun­de­ne und in sol­chen Fäl­len zahn­lo­se Staats­an­walt­schaft, die selbst dann ge­fäl­ligst kei­nen An­fangs­ver­dacht zu se­hen hat, wenn der Tat­be­stand of­fen­sicht­lich ist. Er­satz­wei­se kann man dem Klä­ger die Kla­ge­be­rech­ti­gung ab­spre­chen. Das wur­de schon ein­mal durch­ge­spielt. Auch die oberste Instanz, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, hat brav mit­ge­spielt. Dass die Staats­an­walt­schaft nicht von sich aus Er­mitt­lun­gen auf­ge­nom­men hat, ob­wohl sie es hät­te tun müs­sen, ist zum Glück kei­nem auf­ge­fal­len. Die Recht­spre­chung folgt der Po­li­tik.

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