Was tun die Landesregierungen gegen den übermäßigen Kampfjetlärm in der Region? Alle paar Jahre gibt es im Saarland halbherzig geäußerte Überlegungen, man könne mal in Berlin anfragen. Das geht nie ohne relativierende Nebensätze. Der Lärm sei notwendig wegen der Bedrohungslage, der Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe, der Bündnisverpflichtungen – alles Nebelkerzen die nicht im Zusammenhang mit dem Kernthema stehen: der deutschlandweit einmaligen Lärmkonzentration. Noch schmallippiger gibt man sich in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es Fluglärm nur aus Frankfurt, keinesfalls aus Spangdahlem, Ramstein und Büchel. Und außerdem – da sind sich beide Landesregierungen einig – könnten sie ja gar nichts ändern, weil die Hoheit beim Bund läge. Schade, schade, aber leider nichts zu machen.
Obwohl der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz weder Außen- noch Verteidigungsminister ist, reist er regelmäßig auf Steuerzahlerkosten in die USA, um dort Werbung für Rheinland-Pfalz als Paradies für US-Truppen zu machen. Man kann also zuständig sein, wenn man will. Auch sind die Umweltminister zuständig für alle Emissionen, die in ihrem Land am Boden ankommen. Erst recht kann man Druck machen bei den Parteifreunden in Berlin. Die Rechtslage ist eindeutig: Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung und Angriffe auf die Gesundheit.
Die offenkundige Diskriminierung ihrer Region mit wirtschaftlichen Schäden im Tourismus – ein Milliardenmarkt, weitaus größer als der bemüht hochgejubelte „Wirtschaftsfaktor“ des US-Militärs – stört die satt gewordenen „großen Volksparteien“ wenig. Man kann ja nach Berlin betteln gehen. Das funktioniert umso besser, je weniger man aufmuckt. Aber braucht man diese Politiker dann?
Zum Archiv mit allen Artikeln