Artikel aus der KolumneZum Artikel in der RHEINPFALZ vom 16.05.2013
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Trotz des Haushaltsstreits in den USA hält der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die US-Standorte Ramstein und Weilerbach für sicher. «Da gibt es gar kein Fragezeichen dahinter», sagte er am Mittwoch in Mainz etwa mit Blick auf die Air Base in Ramstein. Lewentz war am Morgen von einer mehrtägigen Reise in die USA zurückgekommen.
US-Militärvertreter hätten ihm versichert, das neue US-Militärhospital bei Weilerbach nahe Ramstein solle wie geplant gebaut werden. Bei seinem Besuch sei ihm zudem erklärt worden, dass sowohl der Standort Baumholder als auch der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem geschätzt werde. Abzuwarten bleibe jedoch, wie sich der politische Verteilungskampf jenseits des Atlantiks entwickele.
Der SPD-Minister macht also Lobbyarbeit in den USA zum Erhalt eines Kriegsflughafens. Man könnte auch sagen: Rot-Grün in Mainz unterstützt den Kriegskurs der US-Regierung, denn dafür ist der Flugzeugträger Rheinland-Pfalz ein wichtiger Pfeiler. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften werden die Vorbereitungen und die Durchführung von völkerrechtswidrigen¹ Angriffskriegen von rheinland-pfälzischen Stützpunkten verschwiegen. Das Völkerrecht und das Grundgesetz werden eindeutig missachtet. Zudem werden die Bürger ihres Rechtes auf körperliche Unversehrtheit und ihrer Lebensqualität beraubt. Die Ursachen sind die durch die US-Militärpräsenz verursachten Fluglärm- und Schadstoffimmissionen.
Wer Verstöße gegen Völkerrecht und unsere Grundrechte duldet, macht sich genauso strafbar wie der Rechtsbrecher selbst. Die Landesregierung in Mainz ist leider mittlerweile auf diesem verwerflichen Weg.
Alle Kolumnentexte findet man im Archiv.
Tagesberichte mit Tages-Heatmaps
BI auf
BI auf
Twitter/X
ADS-B